Unabhängigkeit – Freiheit – Souveränität

Die Schweiz ist ein liberaler Wohlfahrtsstaat, der seine Bürger - und nicht seine Regierung - ins Zentrum stellt. Mit der direkten Demokratie haben wir die Zügel selber in der Hand und können massgeblich über unsere eigene Zukunft bestimmen. Die Völker anderer Länder werden immer öfters von ihren zentralistischen Regierungen bevormundet. Nicht so in der Schweiz – der Souverän ist und bleibt hier das Volk. Damit dies auch weiterhin so bleibt, muss jedweder Einmischungsversuch anderer Länder oder bürgerfremder Institutionen vereitelt werden. Das Erfolgsrezept Schweiz baut mitunter auf ihre Unabhängigkeit.
Den Wert dieser Unabhängigkeit dürfen wir nie unterschätzen – denn nur wer selbst bestimmt, kann frei bleiben. In der Schweiz soll auch in Zukunft das Volk das letzte Wort haben. Volksentscheide sind ohne Wenn und Aber umzusetzen. Die weltweit einzigartige direkte Demokratie ist zu bewahren. Aus diesem Grund hat die SVP die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ ins Leben gerufen.
Die Volksrechte müssen gewahrt und gestärkt werden. Fremde Richter dürfen sich nie in Schweizer Angelegenheiten einmischen. Schweizer Recht muss Vorrang haben vor fremdem Recht. Ein Beitritt zur Europäischen Union ist daher keine Option! Auch ein schleichender EU-Beitritt ist zu bekämpfen: So ist ein Rahmenvertrag mit der EU, der die automatische („dynamische“) Übernahme von EU-Recht vorsieht, klar abzulehnen. Die Schweiz darf den Pfad der Unabhängigkeit niemals verlassen. Denn frei bleibt nur, wer auf ihm wandelt.

Fredy_Arnold

Landesverteidigung und Sicherheit

Das Milizsystem hat sich für unsere Armee als das einzig wahre System erwiesen. Die immerwährende bewaffnete Neutralität gehört zum Wesenszug der Schweiz und kann nur durch eine schlagkräftige Milizarmee bewahrt werden. Sie ist der Garant für Frieden und Sicherheit in unserem Land. Denn weit über die Landesgrenzen ist bekannt, dass sich die Schweiz im schlimmsten Fall bis zum Äussersten selbst verteidigen kann –. Die sog. Dissuasion (Abschreckungsstrategie) funktioniert also. Nicht zuletzt dank des Milizsystems, welches die Wehrfähigkeit der Schweizer Bürger sicherstellt.
Es ist daher alles daran zu setzen, dieses wichtige Instrument der Landesverteidigung nicht nur zu erhalten, sondern auch zu stärken. Dazu gehört ebenso eine starke Luftwaffe. Eine weitere Reduktion der Armee-Bestände würde die Dissuasionsstrategie empfindlich schwächen und unsere Sicherheit leichtfertig aufs Spiel setzen. Die Schweiz braucht eine starke Armee. 
Neben der Landesverteidigung erfüllt unsere Armee unverzichtbare Unterstützungsfunktionen bei der Bewältigung von Naturkatastrophen. Die Natur kann uns vor grosse Herausforderungen stellen. Erinnert sei hier nur an die Unwetterkatastrohen in Brig-Glis und in Gondo. Eine starke Armee, die den Bürgern im Katastrophenfall helfend zur Seite steht, ist unentbehrlich, um dagegen bestehen zu können. 
Die Armee stellt den wohl bedeutendsten, aber nicht einzigen Teil unserer Sicherheitselemente dar. Daneben braucht es natürlich auch gut ausgebildete und ausgerüstete Polizei-Corps, die für Sicherheit, Recht und Ordnung im Alltag sorgen. Der wichtigste Sicherheitsfaktor bleibt aber der integere Bürger selber: Zivilcourage und Solidarität sind urschweizerische Wesensmerkmale, die wir uns um jeden Preis bewahren wollen.

Hans_Fux

Asyl- und Ausländerpolitik

Über Generationen hat sich die Schweiz ihren Wohlstand erarbeitet und einen florierenden Werk- und Wirtschaftsplatz geschaffen. Der ökonomische Erfolg hat gewiss auch dazu geführt, dass mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, als wir selber abdecken können. Deshalb sind wir auf eine bestimmte Anzahl ausländischer Arbeitskräfte angewiesen. Gerne bieten wir ihnen existentielle Perspektiven, solange sie unsere Gepflogenheiten und Regeln respektieren.
Ökonomische, politische und soziale Stabilität tragen dazu bei, dass die Zuwanderung in die Schweiz immer stärker zunimmt. Nirgends ist die Lebensqualität so hoch wie bei uns. Es ist daher nur allzu verständlich, dass der Zuwanderungsdruck entsprechend grösser ist als z.B. auf unsere Nachbarländer. Eine ungebremste, masslose Zuwanderung kann sich die Schweiz aber nicht leisten, und das würde gar zum Kollaps führen (steigende Arbeitslosigkeit, überlastete Infrastrukturen, steigende Miet- und Bodenpreise, Verlust von Kulturland durch Verbauung der Landschaft, Lohndruck, Arbeitsmarktverdrängung, Kulturwandel, Belastung der Sozialwerke, steigende Unsicherheit und Kriminalität). Das einzig probate Mittel ist eine konsequente Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung. Mit der Masseneinwanderungsinitiative hat das Schweizer Volk den Weg bereits aufgezeigt. Es liegt jetzt an der Politik, die Zuwanderungsbeschränkung gemäss dem Volkswillen nachhaltig durchzusetzen.
Die heutige Masslosigkeit bei der Zuwanderung gefährdet unsere Freiheit, Sicherheit und letztlich unseren Wohlstand. Die SVP-Vertreter werden alles daran setzen, die Zuwanderung auf ein nachhaltiges und verträgliches Mass zurückzubinden, wie dies die von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungsinitiative verlangt.
Dass in der Schweizer Ausländerpolitik einiges schief läuft, zeigen auch die Ausländerkriminalität und der Anteil der Ausländer in den Sozialwerken: Der Anteil der Ausländer ist sowohl in den Kriminalitätsstatistiken als auch in den Sozialwerken überproportional hoch. Auch hier liegt der Schlüssel zum Erfolg in einer massvollen Begrenzung und Kontrolle der Zuwanderung. Der Familiennachzug und die Sozialleistungen für Zugewanderte müssen beschränkt werden. Teure staatliche Integrationsmassnahmen müssen abgebaut werden, denn die Integration ist in erster Linie Aufgabe der Zuwanderer. Nicht Integrationswillige, die unsere Regeln, Sitten und Gepflogenheiten nicht respektieren, sind des Landes zu verweisen. Erleichterte Einbürgerungen sind abzulehnen. Kriminelle und Sozialhilfebezüger sollen nicht eingebürgert werden können. Und schliesslich muss das Stimm- und Wahlrecht ausschliesslich den Schweizern vorbehalten bleiben.
Kriminelle Ausländer sind auszuschaffen. Wer unser Gastrecht missbraucht, hat das Land zu verlassen. Die von Volk und Ständen klar angenommene Ausschaffungsinitiative ist endlich konsequent umzusetzen!
In der Asylpolitik kennt die Schweiz eine lange humanitäre Tradition. Das Gründerland des Roten Kreuzes weiss um die christliche Pflicht, Menschen in schweren Notsituationen beizustehen und ihnen Asyl zu gewähren. Diese dargebotene Hand wird leider aber oft fehlgedeutet und missbraucht. Dadurch wird es erschwert, den echten Flüchtlingen effizient Hilfe zu bieten. Wirtschaftsflüchtlinge und all jene, die das Asylwesen als Einfalltor für unsere Sozialwerke ansehen, dürfen kein Anrecht auf Asyl haben. Die Schweiz kann unmöglich alle aufnehmen, die sich nach mehr Wohlstand sehnen. Kriegsflüchtlingen ist humanitäre Hilfe im Umfeld der Krisengebiete zu leisten. Dort kann mit den gleichen finanziellen Mitteln viel mehr erreicht werden. Die Entwicklungsgelder müssen vor allem für die Hilfe vor Ort und für die Hilfe zur Selbsthilfe verwendet werden.

Lukas_Jaeger

Gebühren, Abgaben und Steuern

Im Staat sind leider vermehrt Tendenzen auszumachen, die darauf abzielen, den Bürger immer wieder mit neuen Gebühren, Abgaben und Steuern zu belasten. Darunter leidet vor allem der hart arbeitende Mittelstand. Es besteht auch die Tendenz, dass der Staat ständig aufgebläht und aufgebauscht wird. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Dabei sollte er vom Bürger nur soviel beanspruchen, wie es für die Erfüllung der fundamentalen Staatsaufgaben (wie Bildung, Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur etc.) braucht. Der Staat ist nicht dazu berufen, jede gesellschaftliche Aufgabe übernehmen zu müssen. Stattdessen soll die Eigenverantwortung der Bürger wieder gefördert werden.
Ein grosser staatlicher Kostenverursacher dürfte wohl die ungeheuerliche bürokratische Maschinerie sein. Immer mehr Reglementierungen und Gesetze führen zu neuen bürokratischen Hürden, die mit Gebühren, Abgaben oder Steuern finanziert werden müssen. Die SVP setzt sich dezidiert gegen eine Überreglementierung des alltäglichen Zusammenlebens ein. Die Bürokratie muss so schlank wie nur möglich gehalten werden. Mit den vom Staat eingetriebenen Steuern muss sorgfältig und sparsam umgegangen werden. 
Für den Staat muss dasselbe gelten wie für den einfachen Bürger: Jeder Franken, der ausgegeben wird, muss zuerst verdient werden. Der Staat soll also nicht mehr ausgeben als dass er effektiv einnimmt. Dabei sollen sich die Ausgaben nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt. Eine übermässige Verschuldung ist zu verhindern. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Überdies darf der Staat nicht schneller wachsen als dies die Wirtschaft tut. 


Landwirtschaft und Wolfsproblematik

Eine starke und produzierende Landwirtschaft, die für eine gesunde Nahrungsmittelerzeugung einsteht, ist unverzichtbar für unsere Bevölkerung und die Wahrung der Schweizer Unabhängigkeit. Mit der Lancierung der Initiative für Ernährungssicherheit soll die heimische Agrikultur wieder an Bedeutung gewinnen. Nicht zuletzt ist dies ein verfassungsmässiger Anspruch. Einheimische Produkte müssen vor der Überflutung billiger und qualitativ schlechter Ware aus dem Ausland geschützt werden. Unsere Bauern verdienen die Unterstützung von Staat und Volk. Sie leisten nämlich neben der Nahrungsmittelversorgung einen ebenso wichtigen Beitrag zur Pflege und Erhaltung des Landschaftsbildes. Wir alle profitieren davon: die Bürger können in ihrer Freizeit in der herrlichen Natur neue Kraft tanken und der Tourismus hat mit gepflegten Landschaften einen wichtigen Trumpf in der Hand.

Gabriel_Ammann

Leider benachteiligt die gegenwärtige Agrarpolitik unsere Bergregionen, in welchen wesentlich aufwändiger Landwirtschaft betreiben werden muss. Die Berggebiete sehen sich mit schwierigen Bedingungen konfrontiert. Sie müssen deshalb stärker unterstützt werden. Darüber hinaus setzt die Agrarpolitik des Bundes zum Teil verfehlte Anreize, wenn es bspw. um die Förderung von Biodiversitätsprojekten geht. Unsere Bauern dürfen nicht zu Landschaftsgärtnern degradiert werden. Ihr Hauptaugenmerk ist und bleibt die Produktion von gesunden und reichhaltigen Landwirtschaftsprodukten. Dieser Kernaufgabe muss wieder vermehrt Rechnung getragen werden. Dazu wird es ebenfalls nötig sein, die in den letzten Jahren stets gestiegene bürokratische Zwängerei einzudämmen.

Marco_Gurten

Reissende Grossraubtiere wie Wolf, Bär, Luchs etc. gereichen der Landwirtschaft zum Nachteil. Der Wolf hat keinen Platz in der engräumigen Schweiz. Eine effiziente und produktive Landwirtschaft kann nur bestehen, wenn ihr der entsprechende Schutz und die verdiente Unterstützung zuerkannt werden. Ein Nebeineinander von Grossraubtieren und Mensch kann nicht funktionieren. Wieso hätten unsere Vorfahren sonst Wolf und Bär in der Schweiz ausgerottet? Die Schafhaltung wird bei uns mit grossem Einsatz und viel Herzblut betrieben. Der Schutz und die Wiederansiedlung von dereinst ausgerotteten Tieren dürfen niemals dazu führen, dass die Schäfer entmutigt und letztlich zur Aufgabe der Schafhaltung gezwungen werden.

Christian_Ludi